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AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plenk Media und Verlag GmbH & Co. KG / Alpenprint.de für Unternehmer

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Plenk Media und Verlag GmbH & Co. KG, Koch-Sternfeld-Straße 5, 83471 Berchtesgaden (im Folgenden auch „Auftragnehmer“ oder „wir“ genannt), erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, sofern der Kunde (im Folgenden auch „Auftraggeber“ oder „Sie“ genannt) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
  3. Alle zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für Ergänzungen oder Abänderungen (einschließlich dieser Geschäftsbedingungen).

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung und Angebote unserer Produkte auf unserer Webseite, in Prospekten oder sonstigen Medien erfolgen ausschließlich zu Informationszwecken und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
  2. Ihre Bestellung über unsere Webseite stellt hingegen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Indem Sie auf der Bestellübersicht auf »Zahlungspflichtig bestellen« klicken, erklären Sie verbindlich, die von Ihnen ausgewählten Waren zu den auf der Webseite und in diesen AGB genannten Konditionen zu bestellen und den angegebenen Preis zahlen zu wollen.
  3. Nach Eingang Ihrer Bestellung über unsere Webseite erhalten Sie zunächst eine Empfangsbestätigung per E-Mail, mit der wir Ihnen den Eingang der Bestellung mitteilen. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
  4. Ein verbindlicher Vertrag kommt unabhängig davon, ob Ihre Bestellung über unsere Webseite oder außerhalb davon erfolgt, erst dann zustande, wenn Sie eine Bestellbestätigung von uns in Textform erhalten.
  5. Vertragsinhalt ist ausschließlich das, was zwischen den Vertragspartnern durch eine Vereinbarung in Textform bzw. in der Bestellmaske bestätigt wurde.
  6. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind – mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen – nicht berechtigt, von diesen Bestimmungen abweichende mündliche Vereinbarungen zu treffen.

§ 3 Preise

  1. Sämtliche von uns genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Nettopreise angegeben und die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Die Preise verstehen sich innerhalb Deutschlands einschließlich Verpackung und Versand (Ausnahme: Samstagszustellung oder besondere, vom Auftraggeber geforderte Versandarten). Die jeweils geltenden Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Webseite. Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) und weitere Kosten anfallen, die vom Auftraggeber zu tragen sind.
  2. Verlangt der Auftraggeber nachträglich Änderungen an den ursprünglich übermittelten Daten oder veranlasst Zusatzarbeiten, wird der Auftragnehmer diese gegen Erstattung des entstehenden Mehraufwands nur nach gesonderter Absprache durchführen.
  3. Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen nach rechtswirksamer Annahme zu stornieren. Sofern wir eine Stornierung dennoch akzeptieren, können wir eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 € (inkl. USt.) erheben. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, erfolgt die Berechnung auf Basis der bereits erbrachten Leistungen. Bei Bestellungen im Status „Neu“ werden Stornierungen durch den Auftraggeber in der Regel ohne weitere Überprüfung akzeptiert. Stornierungen können ausschließlich vom Auftraggeber selbst beantragt werden und müssen über sein Kundenkonto erfolgen.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, alle angebotenen Gratis-Produkte (z. B. Gratis-Visitenkarten) sowie sonstige kostenfreie Produkte ohne Angabe von Gründen aus dem Sortiment zu nehmen. Ebenso können wir Bestellungen dieser Art jederzeit vor rechtswirksamer Annahme ohne vorherige Information des Auftraggebers stornieren. Gleiches gilt für sämtliche kostenpflichtigen Produkte, sofern unvorhergesehene Ereignisse einen Auftragsrücktritt aus unserer Sicht erforderlich machen.

§ 4 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber

  1. Der Auftragnehmer führt alle Aufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, es sei denn, es wurde in Textform eine andere Vereinbarung getroffen. Die angelieferten Daten müssen den in den jeweiligen Auftragsformularen und Vorgaben genannten Dateiformaten entsprechen. Für andere Dateiformate kann der Auftragnehmer keine mangelfreie Leistung gewährleisten, es sei denn, das abweichende Format wurde in Textform ausdrücklich bestätigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet allein der Auftraggeber, auch bei etwaigen Datenübertragungs- oder Datenträgerfehlern, sofern diese nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
  2. Den Auftragnehmer treffen hinsichtlich aller vom Auftraggeber oder durch einen vom Auftraggeber beauftragten Dritten gelieferten Daten (auch Datenträger und übertragene Daten) grundsätzlich keine Prüfungspflichten. Dies gilt nicht, sofern die zur Verfügung gestellten Daten offensichtlich nicht verarbeitungsfähig oder lesbar sind. Der Auftraggeber ist zudem verpflichtet, vor Datenübertragung bzw. Übergabe von Datenträgern ein aktuelles Virenschutzprogramm einzusetzen. Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
  3. Sämtliche Vorlagen, die der Auftragnehmer erhält, werden sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Belegexemplare, die zur Prüfung einer Reklamation eingesandt werden, können nicht zurückgesandt werden.

§ 5 Lieferung und Leistungszeit

  1. Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen innerhalb der auf unserer Webseite angegebenen Fristen, sofern der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.
  2. Verzögert sich eine Lieferung durch Umstände, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, ist eine gesetzliche Nachfrist des Auftraggebers auf zwei Wochen festgelegt. Diese Nachfrist beginnt mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung beim Auftragnehmer.
  3. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin in Textform bestätigt wurden. Kommt es bei einem so vereinbarten Fixtermin zur Terminüberschreitung, kann der Auftraggeber sofort vom Vertrag zurücktreten. Werden Leistungen vom Auftragnehmer bis zum Zugang der Rücktrittserklärung in Textform (ganz oder teilweise) erbracht, können diese abgerechnet werden. Dies gilt auch für abgenommene Lieferungen und Leistungen, soweit keine unzumutbare wirtschaftliche Benachteiligung für den Auftraggeber entsteht.
  4. Kommt es aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, zum Annahmeverzug, so hat der Auftragnehmer das Recht, Ersatz für die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu verlangen. Ab Eintritt des Annahmeverzugs trägt der Auftraggeber allein die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware. Der Auftragnehmer haftet ab diesem Zeitpunkt nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 6 Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware / höhere Gewalt

  1. Ist eine Ware bzw. deren Materialien nicht verfügbar oder tritt ein Fall höherer Gewalt ein, der eine rechtzeitige oder überhaupt mögliche Lieferung verhindert, informieren wir Sie unverzüglich und teilen Ihnen eine ggf. neu kalkulierte Lieferfrist mit.
  2. Ist auch die neue Lieferfrist nicht einzuhalten oder wird die Lieferung unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern die in § 6 (3) genannten Voraussetzungen vorliegen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  3. Wir können gemäß § 6 (2) vom Vertrag zurücktreten,
    • wenn ein Lieferant die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig liefert, obwohl wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatten, d. h. zum Zeitpunkt Ihres Vertragsschlusses bestand ein Lieferauftrag mit dem Lieferanten, der objektiv erwarten ließ, dass die Lieferung ordnungsgemäß erfolgt, und es sich nicht lediglich um eine kurzfristige Lieferstörung handelt;
    • im Falle höherer Gewalt, also bei unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Ereignissen, deren Auswirkungen nicht nur kurzfristig sind, und die wir nicht mit zumutbaren Mitteln abwenden können (z. B. Streiks am Produktionsort, Unfälle, Unwetter auf Transportwegen), sofern wir diese Ereignisse nicht zu vertreten haben.
  4. Gesetzliche Rücktrittsrechte und Vorschriften über die Vertragsabwicklung bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit) bleiben unberührt.

§ 6a Periodische Arbeiten

Bei Verträgen über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten gilt eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Monats. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Gefahrenübergang – Versand

  1. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, geht die Gefahr (einschließlich Verzögerungs-, Untergangs-, Verlust- und Verschlechterungsgefahr sowie die Preisgefahr) mit der Auslieferung der Ware an die mit dem Versand beauftragte Person (Spediteur, Frachtführer oder sonstige Dritte) auf den Auftraggeber über. Maßgeblich ist hierbei der Beginn des Ladevorgangs. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer weitere Leistungen übernommen hat.
  2. Hat der Auftraggeber den Wunsch geäußert, den Versand oder die Übergabe der Ware zu verzögern, oder verzögert sich der Versand aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber trägt ab dann sämtliche anfallenden Lagerkosten. Bei Lagerung durch den Auftragnehmer betragen die Lagerkosten pro Woche 1 % des Rechnungsbetrags der zu lagernden Liefergegenstände, es sei denn, es wird ein niedrigerer oder höherer Schaden nachgewiesen.
  3. Sofern nichts anderes bestimmt wurde, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis.
  4. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Eine nachträgliche Änderung dieser Adresse bedarf unserer Zustimmung in Textform.
  5. Liegt bei einer Sendung eine äußerliche Beschädigung vor, darf der Auftraggeber diese nur annehmen, wenn der Schaden vom Frachtführer/Spediteur auf dem Lieferschein quittiert wird. Andernfalls sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund äußerlicher Beschädigung ausgeschlossen.

§ 8 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt.
  2. Entspricht die gelieferte Ware nicht der vereinbarten Beschaffenheit oder ist sie für die vertraglich oder allgemein vorausgesetzte Verwendung nicht geeignet bzw. weist sie nicht die erwarteten Eigenschaften auf, ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis angemessen mindern oder – unter den weiteren Voraussetzungen von § 9 – Schadensersatz verlangen.
  3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder die Eignung zur normalen Verwendung nur unerheblich beeinträchtigt ist.
  4. Materialveränderungen, die altersbedingt oder auf Umweltbedingungen beruhen, stellen keinen Mangel dar. Geringfügige Farbabweichungen zwischen Original und gedrucktem Endprodukt bzw. Vorlagen (z. B. Proofs) und Endprodukt sind aus technischen Gründen nicht zu beanstanden. Produktionsbedingte Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen bis zu 1 mm sind hinzunehmen und stellen keinen Mangel dar.
  5. Bei Büchern und Magazinen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 %, bei sonstigen Waren bis zu 10 % hinzunehmen.
  6. Offensichtliche Mängel müssen binnen zwei Wochen ab Erhalt der Ware in Textform gerügt werden; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist das fristgerechte Absenden der Rüge; die Beweislast trägt der Auftraggeber. Wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, gelten ergänzend die Regelungen des § 377 HGB.
  7. Mängelansprüche (Gewährleistung) verjähren – vorbehaltlich der Regelungen in § 8 (8) – in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche bleiben unberührt und verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften; es gilt § 9.
  8. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen haben.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz

  1. Der Auftragnehmer haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) auf Schadensersatz. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
  2. Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    • für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    • bei Übernahme einer Garantie durch den Auftragnehmer sowie
    • in allen sonstigen Fällen gesetzlich zwingender Haftung
      jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
  3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.
  4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Auftragnehmers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  6. Ihre Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

§ 10 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

  1. Sind Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
  2. Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich MwSt.) an uns ab. Sie bleiben zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist. Andernfalls können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben sowie sämtliche zum Einzug erforderlichen Angaben und Unterlagen übergeben und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilen.
  3. Verarbeitet der Auftragnehmer die Vorbehaltsware, gilt er als Hersteller; er erwirbt das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung mit Stoffen mehrerer Eigentümer, erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen des Auftraggebers erwirbt der Auftragnehmer ebenfalls Miteigentum an der entstehenden Sache, sofern die Ware des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist.
  4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware nicht gestattet. Jede Pfändung, Beschädigung oder jedes Abhandenkommen der Ware ist uns unverzüglich mitzuteilen.
  5. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis zu unserer Forderung stehen (z. B. Gewährleistung). Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, sofern Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 11 Zahlung

  1. Sofern nicht anders in Textform vereinbart, erfolgt die Zahlung per Vorauskasse (Überweisung, Sofortüberweisung, Sofort Pay, PayPal, BitPay), per Kreditkarte (VISA-/Mastercard) oder per Rechnung (Billpay).
  2. Bei Kreditkartenzahlung wird der Rechnungsbetrag vor Produktionsbeginn eingezogen.
  3. Beim Kauf auf Rechnung ist der Betrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (i. d. R. 20 oder 30 Tage nach Rechnungsdatum) auf das angegebene Konto zu überweisen. Diese Zahlungsart setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH (www.billpay.de/endkunden/) sowie deren kooperierenden Factor (net-m privatbank 1891 AG) voraus. Kommt es zum Kauf auf Rechnung, treten wir unsere Zahlungsforderung an den Factor ab; schuldbefreiend leisten Sie in diesem Fall nur an den Factor. Für allgemeine Anfragen (z. B. Lieferzeiten, Retouren, Widerruf, Gutschriften) bleiben wir jedoch Ihr Ansprechpartner. Es gelten die AGB der Billpay GmbH (www.billpay.de/allgemein/datenschutz/).
  4. Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware ohne berechtigten Grund, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 € (netto) zu erheben. Der Auftraggeber kann einen geringeren Schaden nachweisen; der Auftragnehmer kann einen höheren Schaden belegen.
  5. Sofern nichts anderes in Textform vereinbart wurde, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  6. Verkaufs- und technisches Personal sind nicht zur Entgegennahme von Barzahlungen berechtigt. Zahlungen mit befreiender Wirkung können ausschließlich an den Auftragnehmer oder auf das von diesem genannte Konto geleistet werden.
  7. Wir behalten uns vor, Schecks, Wechsel oder Zahlungen in anderen Währungen als Euro abzulehnen. Die Annahme erfolgt im Zweifel nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen werden sofort fällig und sind vom Auftraggeber zu tragen.
  8. Bei älteren Schulden des Auftraggebers sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen trotz anderslautender Bestimmungen zunächst auf die ältesten Forderungen anzurechnen und den Auftraggeber entsprechend zu informieren. Bereits entstandene Kosten und Zinsen werden vorrangig verrechnet.
  9. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir definitiv über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn sie eingelöst wurden und keine Rückbelastung mehr möglich ist.
  10. Bei sämtlichen Aufträgen kann der Auftragnehmer eine angemessene Vorauszahlung oder die Stellung einer Sicherheit (z. B. Kreditkarte oder Bürgschaft) verlangen.
  11. Wird uns nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bekannt und ist hierdurch unser Zahlungsanspruch gefährdet, können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, die Lieferung zurückbehalten und die Weiterarbeit einstellen. Dieses Recht gilt auch für weitere, auf diesem Vertragsverhältnis basierende Lieferungen.
  12. Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.

§ 12 Abrechnungen, Genehmigungen und Änderungen

  1. Alle vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt möglicher Irrtümer. Wir sind berechtigt, bis spätestens sechs Wochen nach Zugang beim Auftraggeber eine berichtigte Rechnung auszustellen.
  2. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung gilt diese als akzeptiert, sofern der Auftraggeber nicht schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Position widerspricht. Dies betrifft auch Änderungen der Rechnungsanschrift oder des Rechnungsempfängers.
  3. Die vorstehende Frist von sechs Wochen berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Mängelrügefrist, sofern diese in den vorliegenden AGB kürzer geregelt ist.

§ 13 Patente, Urheberrechte und Marken

Mit Erteilung eines Auftrags erklärt der Auftraggeber, dass er berechtigt ist, die eingereichten Unterlagen zu vervielfältigen und zu reproduzieren. Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzt und hat dies der Auftraggeber zu vertreten, haftet ausschließlich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer und stellt diesen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 14 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

  1. Der Auftragnehmer behält sich an allen von ihm erbrachten Leistungen – insbesondere an grafischen Entwürfen, Text- und Bildmarken, Layouts usw. – sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor.
  2. Mit Entrichtung seiner Vergütung erwirbt der Auftraggeber lediglich das Eigentum an der bestellten Ware, nicht jedoch weitergehende Rechte an den gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten. Eine Vervielfältigung oder Reproduktion der Leistungsergebnisse des Auftragnehmers ist nur mit ausdrücklicher und gesonderter Genehmigung in Textform sowie gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung zulässig. Ein Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht nicht.
  3. Zwischenerzeugnisse (z. B. Druckplatten, Daten, Lithos etc.), die der Auftragnehmer zur Herstellung der bestellten Ware erstellt, müssen nicht an den Auftraggeber herausgegeben werden, sofern keine anderslautende Vereinbarung in Textform getroffen wurde.

§ 15 Handelsbrauch

Soweit nichts anderes vereinbart, gelten im kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche der Druckindustrie. Hierzu zählt u. a. die Nicht-Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Druckplatten oder Lithos, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden.

§ 16 Geheimhaltung

Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien gelten nicht als vertraulich und müssen vom Auftragnehmer auch nicht vertraulich behandelt werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich eine Vertraulichkeit.

§ 17 Daten und Auftragsunterlagen

  1. Der Auftragnehmer verarbeitet im Rahmen der Geschäftsbeziehung ggf. personenbezogene Daten (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) des Auftraggebers oder Dritter, die der Auftraggeber übermittelt. Diese Verarbeitung ist zur Erfüllung des Vertrags bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich und erfolgt nur zu diesem Zweck. Der Auftraggeber steht für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung und hält den Auftragnehmer diesbezüglich von Ansprüchen betroffener Personen frei.
  2. Eine Archivierung der vom Auftraggeber überlassenen Auftragsunterlagen (Vorlagen, Muster, Daten, Datenträger) über die Lieferung der Endprodukte hinaus erfolgt nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung in Textform und gegen gesonderte Vergütung.
  3. Im Fall eines Folgeauftrags wird die Suche nach archivierten Daten (Wiederherstellung, Dekomprimierung, Vorbereitung zur Weiterbearbeitung) pauschal mit 25,00 € zzgl. MwSt. pro archiviertem Druckauftrag berechnet.
  4. Sonstige Auftragsunterlagen (z. B. Ansichtsexemplare, Proofs) sowie Daten auf CD/DVD oder anderen Datenträgern können nicht zurückgesandt werden.

§ 18 Schlussbestimmungen – anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

  1. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Traunstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstige Vertragsabreden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall treten an die Stelle der unwirksamen Regelungen die gesetzlichen Vorschriften, sofern das Festhalten am Vertrag keine unzumutbare Härte für eine Partei darstellt.
  4. Enthält der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken, gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Berchtesgaden, 07.06.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plenk Media und Verlag GmbH & Co. KG für Verbraucher

§ 1 Geltung dieser Geschäftsbedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Plenk Media und Verlag GmbH & Co. KG, Koch-Sternfeld-Straße 5, 83471 Berchtesgaden (im Folgenden auch „Auftragnehmer“ oder „wir“ genannt), erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, sofern der Kunde (im Folgenden auch „Auftraggeber“ oder „Sie“ genannt) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt und nicht gewerblich oder selbstständig beruflich tätig ist.
  2. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
  3. Alle zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Textform.

§ 2 Vertragsabschluss bei Bestellungen über unsere Webseite

  1. Die Darstellung unserer Produkte auf unserer Webseite erfolgt zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot dar.
  2. Ihre Bestellung über unsere Webseite ist ein verbindliches Angebot. Durch Klicken auf »Zahlungspflichtig bestellen« erklären Sie verbindlich, die ausgewählten Waren zu den genannten Konditionen zu bestellen.
  3. Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail mit Ihren Bestelldaten sowie einer Kopie dieser AGB inklusive Widerrufsbelehrung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
  4. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail erhalten.

§ 3 Vertragsschluss bei Bestellungen, die nicht über unsere Webseite erfolgen

  1. Unsere Prospekte, Anzeigen etc. dienen lediglich Informationszwecken und sind keine verbindlichen Angebote.
  2. Verbindliche Angebote des Auftragnehmers bedürfen der Textform.
  3. Der Vertrag kommt zustande, indem der Auftraggeber das Angebot annimmt, spätestens jedoch durch Zahlung des in der Rechnung ausgewiesenen Betrags.

§ 4 Preise, Gratisware

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro als Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preise beinhalten innerhalb Deutschlands Verpackung und Versand (ausgenommen Samstagszustellung oder besondere Versandarten). Die Höhe der Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Webseite. Bei Lieferungen außerhalb der EU und der Schweiz können Zölle und weitere Kosten anfallen, die vom Auftraggeber zu tragen sind.
  2. Verlangt der Auftraggeber nachträglich Änderungen an den übermittelten Daten oder veranlasst Zusatzarbeiten, führt der Auftragnehmer diese gegen Erstattung des Mehraufwands nur nach gesonderter Vereinbarung durch.
  3. Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen nach rechtswirksamer Annahme zu stornieren. Akzeptieren wir eine Stornierung (oder liefert der Auftraggeber die erforderlichen Druckdaten nicht bis zum vereinbarten Termin), können wir eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 € (inkl. USt.) verlangen. Übersteigt der bereits erbrachte Leistungsaufwand diesen Betrag, wird er in Rechnung gestellt. Im Status „Neu“ werden Stornierungen durch den Auftraggeber i. d. R. ohne Prüfung akzeptiert; solche Anträge müssen jedoch über das Kundenkonto erfolgen.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, Gratis-Produkte (z. B. Gratis-Visitenkarten) oder andere kostenfreie Artikel ohne Angabe von Gründen aus dem Angebot zu nehmen sowie entsprechende Aufträge jederzeit vor rechtswirksamer Annahme zu stornieren. Gleiches gilt für kostenpflichtige Produkte, sofern unvorhergesehene Ereignisse einen Rücktritt aus unserer Sicht erfordern.
  5. Bei Ausübung Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 5 Widerrufsbelehrung / Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Plenk Media und Verlag GmbH & Co. KG, Koch-Sternfeld-Straße 5, 83471 Berchtesgaden, Telefon: 0711/99598220, E-Mail: info@wir-machen-druck.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, sind dazu jedoch nicht verpflichtet.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (einschließlich der Lieferkosten, jedoch ohne Mehrkosten für eine andere als die von uns angebotene Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs zurückzuzahlen. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir vereinbaren etwas anderes. Ihnen entstehen für diese Rückzahlung keine Entgelte.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular


 
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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Plenk Media und Verlag GmbH & Co. KG, Koch-Sternfeld-Straße 5, 83471 Berchtesgaden, E-Mail: info@wir-machen-druck.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*): — Bestellt am (*) / erhalten am (*): — Name des/der Verbraucher(s): — Anschrift des/der Verbraucher(s): — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): — Datum: (*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 7 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber

  1. Der Auftragnehmer führt sämtliche Aufträge auf Basis der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, sofern nichts anderes in Textform vereinbart wurde. Diese Daten müssen den in den jeweiligen Auftragsformularen genannten Dateiformaten entsprechen. Für andere Formate übernehmen wir keine Garantie, es sei denn, dies wurde zuvor ausdrücklich bestätigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber.
  2. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Dritten angelieferten Daten auf Verarbeitbarkeit zu prüfen, soweit diese nicht offensichtlich unbrauchbar oder unlesbar sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, stets ein aktuelles Virenschutzprogramm zu verwenden und eine ausreichende Datensicherung durchzuführen. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen.

§ 8 Lieferung und Leistungszeit

  1. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen innerhalb der auf unserer Webseite genannten Fristen, sofern der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.
  2. Verzögert sich eine Lieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, beginnt nach Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten Nachfrist von zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Fixtermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer in Textform bestätigt werden. Bei Terminüberschreitungen bei Fixterminen kann der Auftraggeber sofort zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen können abgerechnet werden, sofern es sich nicht um eine unzumutbare Benachteiligung handelt.
  4. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug, kann der Auftragnehmer Ersatz der entstehenden Mehrkosten verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht ab Eintritt des Annahmeverzugs auf den Auftraggeber über.

§ 9 Periodische Arbeiten

Bei Verträgen über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten gilt eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten zum Monatsende. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.

§ 10 Versand

Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Anschrift. Soll diese nachträglich geändert werden, ist eine Zustimmung in Textform erforderlich.

§ 11 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
  2. Entspricht die Ware nicht der vereinbarten Beschaffenheit oder ist sie für die vorausgesetzte bzw. normale Verwendung nicht geeignet oder entspricht sie nicht den aufgrund unserer öffentlichen Äußerungen geweckten Erwartungen, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Schlägt diese zweimal fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und ggf. unter den Voraussetzungen des § 12 Schadensersatz verlangen.
  3. Geringfügige Farbabweichungen bei farbigen Reproduktionen können nicht als Mangel beanstandet werden, ebenso wenig geringfügige Abweichungen zwischen Vorlagen (z. B. Proofs) und Endprodukt.
  4. Für Veränderungen an der gelieferten Ware oder dem gelieferten Gegenstand durch den Auftraggeber oder Dritte übernehmen wir keine Haftung, sofern wir diese nicht zu vertreten haben.
  5. Wir behandeln alle uns überlassenen Vorlagen mit Sorgfalt; bei Beschädigung oder Verlust haftet der Auftragnehmer jedoch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 12 Haftungsbeschränkung

  1. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auf Schadensersatz, jedoch bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens und sofern keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
  2. Wir haften zudem
    • nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    • für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    • bei Übernahme einer Garantie
      sowie
    • in allen anderen gesetzlich zwingenden Fällen,
      nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  4. Soweit nach den obigen Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den obigen Bestimmungen nicht verbunden.
  6. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach den gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

§ 13 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
  2. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten bzw. anerkannt sind oder wenn sie in einem engen gegenseitigen Verhältnis zu unserer Forderung stehen (z. B. Gewährleistungsansprüche). Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden sämtliche Forderungen sofort fällig.

§ 14 Zahlung

  1. Wenn nicht anders vereinbart, ist die Zahlung per Vorauskasse (Überweisung, Sofortüberweisung, Sofort Pay, PayPal, BitPay), Kreditkarte (VISA, Mastercard) oder Rechnung (Billpay) möglich.
  2. Bei Kreditkartenzahlung wird der Rechnungsbetrag vor Produktionsbeginn eingezogen.
  3. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Fälligkeitstag auf das dort angegebene Konto zu zahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung setzt u. a. eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH (www.billpay.de/endkunden/) und deren kooperierenden Factor (net-m privatbank 1891 AG) voraus. Kommt der Kauf auf Rechnung zustande, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH; wir treten unsere Forderung an den Factor ab. Schuldbefreiend kann nur an diesen Factor geleistet werden. Wir bleiben jedoch Ihr Ansprechpartner für Serviceanfragen. Es gelten ergänzend die AGB der Billpay GmbH (https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/).
  4. Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware ohne berechtigten Grund, kann der Auftragnehmer eine Schadensersatzpauschale von 20,00 € (netto) erheben; es bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen, und dem Auftragnehmer, einen höheren Schaden zu belegen.
  5. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist.
  6. Weder Verkaufs- noch technisches Personal sind berechtigt, Barzahlungen entgegenzunehmen.
  7. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Schecks, Wechsel oder andere Währungen als Euro abzulehnen; eine etwaige Annahme erfolgt nur erfüllungshalber.
  8. Bei Zahlungseingängen werden zuerst bereits angefallene Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung verrechnet.
  9. Eine Zahlung gilt erst mit unserer endgültigen Verfügungsbefugnis als erfolgt.
  10. Wir können bei allen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung oder eine Sicherheit verlangen.
  11. Wenn uns nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen oder der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bekannt wird und dadurch unsere Forderung gefährdet ist, dürfen wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen und die Lieferung bis dahin zurückbehalten bzw. einstellen.
  12. Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.

§ 15 Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Durch Erteilung des Auftrags bestätigt der Auftraggeber, alle notwendigen Rechte zur Vervielfältigung der eingereichten Unterlagen zu besitzen. Bei Verletzung von Rechten Dritter (Urheber-, Marken-, Patentrechte usw.), die der Auftraggeber zu vertreten hat, stellt er den Auftragnehmer insoweit von allen Ansprüchen dieser Dritten frei.

§ 16 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer behält sich sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an allen von ihm erbrachten Leistungen (z. B. Entwürfe, Layouts, Logos, Marken) vor.
  2. Der Auftraggeber erwirbt durch die Bezahlung nur das Eigentum an der gelieferten Ware, nicht jedoch Rechte an den Schutz- oder Urheberrechten des Auftragnehmers. Jegliche Weiterverwertung (Vervielfältigung, Reproduktion) ist nur nach gesonderter Textform-Vereinbarung und gegen zusätzliche Vergütung zulässig.
  3. Zwischenerzeugnisse (z. B. Druckplatten, Daten, Lithos) müssen nicht herausgegeben werden; abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.

§ 17 Geheimhaltung

Die vom Auftraggeber übermittelten Informationen und Materialien gelten als nicht vertraulich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 18 Daten und Auftragsunterlagen

  1. Wir verwenden Daten des Auftraggebers (z. B. Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung) ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Auftrags oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Der Auftraggeber garantiert die Rechtmäßigkeit der Übermittlung und Verwendung dieser Daten.
  2. Eine Archivierung der zur Verfügung gestellten Auftragsunterlagen (Daten, Datenträger, Muster) über die Lieferung hinaus erfolgt nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung.
  3. Sonstige Unterlagen (z. B. Proofs, Ansichtsexemplare, Datenträger) können nicht zurückgesendet werden.

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl berührt nicht die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Ihres Heimatstaates, sofern wir unsere gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausüben oder auf diesen Staat ausrichten.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
  3. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Berchtesgaden, 07.06.2018 (WmD, SKW, v1.3)